Stadtrat aktuell

Zusammenfassung der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.11.2024 in Bad Blankenburg

1. Genehmigung der Tagesordnung und des Protokolls der letzten Sitzung

• Einstimmig beschlossen (7 Ja-Stimmen).

2. Würdigung der Haushaltssatzung 2024 durch die Kommunalaufsicht

• Schreiben der Kommunalaufsicht zur Haushaltsbewertung wurde veröffentlicht.
• Diskussion über notwendige Anpassungen im Finanz- und Investitionsplan.
• Separater Beschluss zum Finanzplan am 04.12.2024 geplant.

3. Änderung der Hauptsatzung

• Vorschlag, Beträge aufzurunden, um häufige Änderungen und Amtsblattkosten zu vermeiden.
• Einstimmig beschlossen (7 Ja-Stimmen).

4. Geschäftsordnung für Stadtrat & Ausschüsse

• Anzahl der Stadtratssitzungen wurde auf 5 (statt 6) reduziert, um Überschneidungen mit Kreistagsterminen zu vermeiden.
• Einstimmig beschlossen (7 Ja-Stimmen).

5. Bewilligung von Ehrensold

• Ehrensold für Frank Dost (ehem. Bürgermeister Watzdorf): 112,37 €/Monat ab 01.06.2024.
• Einstimmig beschlossen (7 Ja-Stimmen).

6. Hebesatzsatzung für Grund- und Gewerbesteuer

• Anpassung notwendig wegen Grundsteuerreform.
• Neue Sätze: 525 % (Grundsteuer B), 286 % (Grundsteuer A).
• Mehrheitlich beschlossen (5 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen).

7. Finanzplan 2024 – 2027

• Einstimmig beschlossen (7 Ja-Stimmen).

8. Haushaltspläne für Kindergärten 2025

• Drei Einrichtungen: Friedrich Fröbel, Sebastian Kneipp, Am Eichwald.
• Erhöhung der Betriebskosten (+203.400 €), teilweise kompensiert durch höhere Landeszuschüsse (+196.200 €).
• Elternanteil an Gebühren: 12,61 % (unter vereinbarten 20 %) → Vertragsanpassung erforderlich.
• Alle Haushaltspläne einstimmig beschlossen (7 Ja-Stimmen).

9. Sanierungskonzepte für Brücken & Straßen

• Prioritätenliste für Brückensanierung ab 2025 überarbeitet.
• Straßensanierung: Zeigerheimer Weg auf Platz 2, Großgölitz auf Platz 4.
• Beschlüsse werden in der Stadtratssitzung final gefasst.

10. Bebauungspläne

• Solarenergie „In der Streitau“: Öffentlichkeitsbeteiligung eingeleitet (Mehrheitlich beschlossen, 6 Ja, 1 Enthaltung).
• Hotel Gustav-Töpfer-Straße: Vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt (Mehrheitlich beschlossen, 6 Ja, 1 Nein).

11. Bürgerbeteiligung & Darlehensanpassung

• Marko Jackisch (Freie Wähler) in die Koordinierungsgruppe Bürgerbeteiligung gewählt.
• Information zur Darlehensanpassung bei der Kreissparkasse zur Kenntnis genommen.

12. Überplanmäßige Ausgabe für ein E-Fahrzeug des Bauhofs

• 34.177,99 € für ein Elektrofahrzeug bewilligt.
• Einstimmig beschlossen (7 Ja-Stimmen).

13. Lavendelfest 2024 & Tourismusbeitragssatzung

• Diskussion über eventuelle Versicherungsansprüche.
• 80 % Widersprüche gegen den Tourismusbeitrag → Entscheidung zur Weiterführung oder Abschaffung erforderlich.

14. Weitere Themen & Mitteilungen

• Brückenaufbau Badewäldchenbrücke: Sperrung der Schwarzburger Straße am 19./20.11.2024.
• Wassergebühren-Erhöhung geplant (ZWA-Verbandsausschuss):
  • Trinkwasser von 1,99 € auf 2,97 €/m³.
  • Abwasser von 1,82 € auf 2,93 €/m³.
• Sportstättenkonzept wird in nächster Sitzung behandelt.
• Probleme mit Falschparken (Volksbank, Römischer Berg) besprochen.

Zusammenfassung der öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 28.08.2024 in Bad Blankenburg

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

• 7 anwesende Mitglieder, Beschlussfähigkeit festgestellt.

2. Genehmigung der Tagesordnung und des Protokolls der letzten Sitzung

• Tagesordnung einstimmig genehmigt.
• Protokoll vom 15.05.2024 mehrheitlich genehmigt (4 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen).

3. Haushaltsplan 2024 und Finanzplan 2025 – 2028

• Haushaltsplan 2024 soll am 18.09.2024 im Stadtrat beschlossen werden.
• Dringlichkeit: Ohne Haushalt drohen Baustopps für Badewäldchenbrücke und Ludwig-Jahn-Straße.
• Kommunalaufsicht lehnt bisherige Maßnahmen ab, fordert Haushaltssicherung.
• Wegfall von Einnahmen: 170.000 € Investitionspauschale, 75.000 € zur Stärkung kreisangehöriger Gemeinden.
• Dorferneuerung: Langfristiger Prozess, erste Maßnahmen erst ab 2026 im Haushalt.

4. Neue Geschäftsordnung für Stadtrat & Ausschüsse

• Vorschläge von Freifrau von Fritsch-Henze:
  1. Rückkehr zur Handabstimmung ohne Stimmkarten.
  2. Automatisches Rederecht für eingeladene Gäste.
  3. Aufhebung der 5-Tage-Frist für Anfragen.
  4. Erhöhung der Mindestaufwandsentschädigung.
• Fraktionen sollen Änderungsvorschläge bis 04.09.2024 einreichen.

5. Beteiligungsbericht

• Ohne Diskussion zur Kenntnis genommen.

6. Aufhebung der Betriebssatzung für den „Bad Blankenburger Tourismus-, Kultur- und Veranstaltungsbetrieb“

• Kommunalaufsicht lehnt Betriebssatzung ab.
• Schriftverkehr wird im Ratsinformationssystem veröffentlicht.
• Beschlussfassung vertagt, einstimmig beschlossen (7 Ja-Stimmen).
• Arbeitsgruppe Stadthalle soll wieder gebildet werden.

7. Lavendelfest 2024

• Diskussion über finanzielle Verluste der Jahre 2023 & 2024.
• Drei Klärungspunkte:
  1. Kompetenzüberschreitungen bei der Planung.
  2. Unberechtigte Ausgaben (z. B. Kleidung).
  3. Verantwortung des Vertragspartners für finanzielle Schäden.
• Verwaltung soll mit Rechtsaufsicht klären, wie weiter vorzugehen ist.
• Einstimmig beschlossen (7 Ja-Stimmen).

8. Hochwasserschutz Bad Blankenburg

• Förderbescheid bereits eingetroffen.
• Hochwasserschutz & Renaturierung gemeinsam geplant.
• Brückenbau Grießbachstraße soll integriert werden.

9. Anfragen & Mitteilungen

• Arbeitsgruppe Bürgerbeteiligung: Neubesetzung im Stadtrat im Dezember.
• Adventsmeile: HFA-Mitglieder befürworten eine erneute Durchführung.
• Umlegungsverfahren Hainberg: Planungsausschuss soll Vorschläge für den Stadtrat erarbeiten.
• Badewäldchenbrücke & Ludwig-Jahn-Straße: Kommunalaufsicht und Rechnungsprüfung haben rechtliche Bedenken.
• Einsatz von Geschwindigkeitsmessgeräten: Im Haushalt derzeit keine Mittel eingeplant.
• Drohnenflüge über Villenviertel: Ordnungsamt bittet um Anzeigen.

Zusammenfassung der öffentlichen Sitzung des Planungs- und Stadtentwicklungsausschusses vom 14.08.2024 in Bad Blankenburg

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

• Bürgermeister Thomas Schubert begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

2. Genehmigung der Tagesordnung

• Einstimmig beschlossen (6 Ja-Stimmen).

3. Wahl des Vorsitzenden

• Matthias Jahn wird in geheimer Abstimmung mit 6 Stimmen gewählt.

4. Wahl des Stellvertreters

• Dr. Klaus-Peter Merboth erhält 5 Stimmen (1 ungültig) und wird gewählt.

5. Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung (22.05.2024)

• Mehrheitlich beschlossen (3 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen).

6. Stand aktueller Baumaßnahmen

Badewäldchenbrücke

• Arbeiten an der Schwarzburger Straße laufen planmäßig.
• Zwei neue Straßenleuchten werden installiert (Kurpark- und Schwarzburger Straße).
• Fertigstellung und Freigabe für Fußgänger & Radfahrer bis Ende September 2024 geplant.

Ludwig-Jahn-Straße

• Baustart am 29.07.2024, planmäßiger Fortschritt.
• Fertigstellung bis Ende Oktober 2024 geplant.
• Glasfaserkabel wird tiefer verlegt (Deutsche Telekom).
• Bankett am Zeigerheimer Weg wird befestigt, möglicherweise mit überschüssigem Granitpflaster.

Weitere Themen

• Neubau Penny-Markt: Verkehrsführung wird geprüft, Klärung mit Investor geplant.
• Fußgängerüberweg bei Badewäldchenbrücke: Sperrbock mit Schild „Fahrradfahrer absteigen“ vorgesehen.
• Loch am Bahnübergang (ehem. Kurverwaltung): Verfüllt mit 150 Tonnen Material.

7. Anfragen, Mitteilungen und Protokollkontrolle

Quartierskonzept & Solaranlage „In der Streitau“

• Energetisches Quartierskonzept Villenviertel soll vorangetrieben werden.
• Solaranlage Streitau: Noch keine Neuigkeiten, Einwände müssen geklärt werden.

Flächennutzungsplan & Dorferneuerung

• Flächennutzungsplan ist aktuell nicht förderfähig, daher nicht im Haushalt.
• Dorferneuerung: Konzept erstellt, Förderstart 01.01.2025, Infoveranstaltung geplant.

Glasfaserausbau

• Telekom stockt wegen mangelnder Wirtschaftlichkeit.
• Verwaltung bleibt dran, aber Einflussmöglichkeiten sind begrenzt.

Straßensanierung & Brücken

• Prioritätenliste für Straßensanierungen wird in nächster Sitzung behandelt.
• Sanierung der Lachebrücke Dittersdorfer Weg geplant.

Sitzungsbeginn geändert

• Neuer Startzeitpunkt der Ausschusssitzungen: 18:30 Uhr (einstimmig beschlossen).

Fröbeleiche

• Baum wird auf 5 Meter gekürzt (Sicherheitsmaßnahme), erst danach weitere Maßnahmen.

Friedhofskapelle

• Risse in den Wänden werden weiterhin beobachtet (Gipsplomben unverändert).
• Dachrinne wurde durch Kunststoffrinne ersetzt, neues Angebot für Kupferrinne liegt vor.
• Keine akute Unfallgefahr.

Zusammenfassung der öffentlichen Stadtratssitzung vom 31.07.2024 in Bad Blankenburg

1. Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

• Frau Fiedler eröffnet die Sitzung mit 20 anwesenden Stadtratsmitgliedern und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

2. Vereidigung des Bürgermeisters

• Bürgermeister Thomas Schubert wird vereidigt und betont die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Verwaltung, Nachbargemeinden, städtischen Gesellschaften sowie ansässigen Unternehmen.
• Themen: Haushalt, Kinder- und Jugendarbeit, Ordnung und Sicherheit in der Stadt, Unterstützung der Ortsteile.

3. Genehmigung der Tagesordnung

• Mit 19 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme genehmigt.

4. Genehmigung der Protokolle vorheriger Sitzungen

• Sitzungen vom 29.05.2024 und 18.06.2024 mehrheitlich genehmigt.

5. Bericht des Bürgermeisters

• Themen:
  • Unterschriftenliste zum offenen Brief an die Deutsche Bahn wegen der Saaletalbahn.
  • Dank für das erfolgreiche Lavendelfest.
  • Neueröffnung des Kinderkramladens in der Siedlung ab 01.10.2024.
  • Glasfaserausbau in den Ortsteilen.
  • Dank an die Freiwillige Feuerwehr für einen 12-stündigen Einsatz.
  • Fördermittel für die Dorferneuerung in Watzdorf und Groß-/Klein-Gölitz ab 2025.
  • Maßnahmen zur Sanierung der Trauerhalle am Friedhof laufen.
  • Stromausfall in Schwarza aufgrund eines Kabelschadens.
  • Unterstützung für den Kurpark durch Arbeitskräfte der Agentur für Arbeit.
  • Allianzkonferenz mit hoher Teilnehmerzahl.
  • Verabschiedung der langjährigen Kämmerin Petra Springstein in den Vorruhestand.

6. Bürgerfragestunde

• Themen:
  • Schäden am Burgweg durch Starkregen.
  • Parkplatzsituation am Chrysopraswehr.
  • Drogenprobleme im Villenviertel und mögliche Klinikschließung.
  • Einsehbarkeit von Sitzungsunterlagen für Bürger.
  • Brückenbau im Park im Zeitplan, Fertigstellung Ende September 2024.
  • Verzögerung beim Straßenbau im Villenviertel.

7. Berufung sachkundiger Bürger in Ausschüsse

• Planungs- & Stadtentwicklungsausschuss: Torsten Weigel (Freie Wähler).
• Bauausschuss: Mike George (Freie Wähler).
• Sozialausschuss: Henri Möller (Freie Wähler).
• Einstimmig beschlossen.

8. Benennung von Vertretern im Städteverbund „Städtedreieck am Saalebogen“

• Vertreter: Thomas Otto (CDU).
• Stellvertreter: Lars Minner (Freie Wähler).
• Einstimmig beschlossen.

9. Bestellung von Vertretern in städtische Gesellschaften

• Stadthalle Bad Blankenburg Betriebsgesellschaft mbH:
  • Finanzsachverständiger: Martin Bayer
  • Stadtvertreter: Stefan Rudloff
• Wohnungsbaugesellschaft Bad Blankenburg GmbH:
  • Finanzsachverständiger: Alfred Weber
  • Stadtvertreter: Andreas Vollrath
• Beide Bestellungen einstimmig beschlossen.

10. Wahl von Vertretern für die Regionale Planungsversammlung Ostthüringen

• Vertreter: Jörg Reichl
• Stellvertreter: Thomas Schubert
• Mehrheitlich beschlossen.

11. Anfragen und Mitteilungen

• Themen:
  • Probleme mit der Löschwasserzisterne in Cordobang.
  • Fortschritt der kommunalen Wärmeplanung.
  • Sanierungsbedarf am Friedhofsgebäude (Schimmel, kaputte Dachrinne).
  • Rasentraktor im Aufenthaltsbereich der Aufbahrungshalle als Problem.
  • Prioritätenliste für Straßenbauarbeiten.
  • Kostenaufstellung für das aufgehobene Umlegungsverfahren „Hainberg“ wird erstellt.